Die Nachlassplanung ist für die Verwaltung des eigenen Vermögens unerlässlich – insbesondere, um den überlebenden Ehegatten zu schützen. Die Nachlassplanung mit einer Nutzniessung kann dabei ein vorteilhafter Ansatz sein. Sie gewährleistet die finanzielle Sicherheit des überlebenden Ehegatten und erhält zugleich das Vermögen für die kommenden Generationen. Dieser Artikel beleuchtet diese Strategie aus allen Blickwinkeln – mit Schwerpunkt auf ihrer Anwendung im besonderen Kontext der Schweiz.
Definition und Grundprinzipien der Nutzniessung im Erbfall
Die Nutzniessung ist ein Instrument für eine flexible und geordnete Verwaltung des Erbes. Dieses Recht erlaubt dem Begünstigten – in der Regel dem überlebenden Ehegatten –, die Vermögenswerte zu nutzen und deren Erträge zu beziehen, ohne volles Eigentum daran zu haben. Dieser Ansatz hat wichtige Folgen, insbesondere für den Schutz des überlebenden Ehegatten nach dem Tod seines Partners.
1. Wesen der Nutzniessung:
Die Nutzniessung trennt das Nutzungsrecht an den Vermögenswerten (die eigentliche Nutzniessung) vom Eigentum an diesen Vermögenswerten (dem nackten Eigentum). Der Nutzniesser – hier der überlebende Ehegatte – hat das Recht, die Vermögenswerte zu nutzen oder deren Erträge zu beziehen (z. B. die Mieteinnahmen einer Immobilie), während das nackte Eigentum bei den Erben verbleibt (oft den Kindern der verstorbenen Person).
2. Dauer der Nutzniessung:
In der Regel wird die Nutzniessung auf Lebenszeit des Nutzniessers eingeräumt. Sie erlischt also mit seinem Tod; dann geht das volle Eigentum an die Nackteigentümer über.
3. Rechte und Pflichten des Nutzniessers:
Der Nutzniesser darf die Vermögenswerte nutzen und deren Erträge beziehen, hat aber auch gewisse Pflichten, etwa die Sache in gutem Zustand zu erhalten. Er darf die Vermögenswerte weder verkaufen noch verschenken, da er nicht volles Eigentum daran hat.
4. Anwendung der Nutzniessung:
Eine Nutzniessung kann an verschiedenen Arten von Vermögenswerten eingeräumt werden, zum Beispiel an:
- einem Wertschriftendepot oder einem Bankkonto
- einem bestimmten Vermögen
- oder einer Immobilie
Wertschriften, Bankkonten oder andere Vermögenswerte gelten als bewegliches Vermögen. Die Nutzniessung daran wird daher in der Regel durch ein Testament begründet. Eine Nutzniessung an einer Immobilie wird hingegen mittels notarieller Urkunde im Grundbuch eingetragen.
5. Finanzielle Auswirkungen:
Bei einer Immobilie, die mit einer Nutzniessung belastet ist, trägt der Nutzniesser sämtliche Lasten und Unterhaltskosten. Er kann jedoch allfällige Hypothekarzinsen und die Unterhaltskosten der Immobilie abziehen. Steuerlich gilt: Der Nutzniesser bezahlt die Steuer auf dem Steuerwert, die Steuer auf dem Eigenmietwert oder gegebenenfalls die Steuern auf den Erträgen der Immobilie.
Für Wertschriften, Bankkonten und andere Vermögenswerte gilt ein ähnliches Prinzip wie bei Immobilien: Der Nutzniesser bezahlt je nach Art des Vermögenswerts Vermögens- und Einkommenssteuern.
Rechte des überlebenden Ehegatten bei einer Erbschaft mit Nutzniessung
Die Situation des überlebenden Ehegatten bei einer Erbschaft mit Nutzniessung ist durch verschiedene gesetzliche Bestimmungen geregelt, die seine Rechte und Optionen festlegen. Diese Rechte hängen von der familiären Konstellation und vom Güterstand ab.
Grundrechte des überlebenden Ehegatten:
Der überlebende Ehegatte ist ein gesetzlicher Erbe mit besonderen erbrechtlichen Ansprüchen. Diese können jedoch durch weitere pflichtteilsgeschützte Erben, durch testamentarische Verfügungen oder durch den Güterstand verändert oder eingeschränkt werden.
Familiäre Konstellationen und Anwendung der Erbschaft mit Nutzniessung:
- Mit gemeinsamen Kindern: Der überlebende Ehegatte kann die Nutzniessung an der Hälfte des Nachlasses erhalten und die andere Hälfte üblicherweise als Erbe erwerben. Bei einer einzigen Immobilie würden die gemeinsamen Kinder somit als Nackteigentümer der Hälfte des Nachlasses gelten.
- Mit Kindern aus anderen Beziehungen: In diesem Fall können die Rechte des überlebenden Ehegatten eingeschränkter sein. So kann ihm beispielsweise im Gegenzug für eine Nutzniessung nur ein kleinerer Teil der Vermögenswerte zu Eigentum zugewiesen werden.
- Ohne direkte Nachkommen oder Vorfahren: Der überlebende Ehegatte hat weitergehende Rechte und kann den gesamten Nachlass erben. In diesem Fall wäre eine Nutzniessung also nicht besonders sinnvoll.
Güterstände und ihr Einfluss:
Der Güterstand beeinflusst die Erbfolge stark. Leben die Ehegatten in Gütergemeinschaft mit einer Zuweisungsklausel, kann der überlebende Ehegatte das gesamte Gesamtgut erhalten. In dieser Situation bietet die Nutzniessung für den überlebenden Ehegatten zusätzliche Sicherheit, falls die gesetzlichen Erben benachteiligt werden.
Grenzen und gesetzlicher Schutz:
Auch wenn der überlebende Ehegatte besondere Rechte hat, können diese je nach Gesetz und Willen der verstorbenen Person von den Kindern oder anderen Familienmitgliedern angefochten werden. Die Rechte des überlebenden Ehegatten hängen von vielen Faktoren ab: Familiensituation, Güterstand und letzter Wille der verstorbenen Person. Für Paare ist es daher wichtig, diese Fragen zu verstehen und entsprechend zu planen – am besten mit einem Experten für Nutzniessung.
Erbschaft mit Nutzniessung an einer Immobilie
Die Begründung einer Nutzniessung, insbesondere an einer Immobilie, schafft ein Rechtsverhältnis zwischen dem Nutzniesser und dem Nackteigentümer. Der Nutzniesser hat das Recht, die Wohnung zu bewohnen und zu nutzen. Der Nackteigentümer bleibt Eigentümer, darf sie aber nicht bewohnen. Geschützt wird dieses Verhältnis durch den Eintrag der Nutzniessung im Grundbuch. So kann der Nutzniesser in der Wohnung bleiben, auch wenn der Nackteigentümer die Immobilie an einen Dritten verkauft.
Zu den Rechten und Pflichten des Nutzniessers ist festzuhalten, dass er die volle Nutzung der Wohnung hat. Er kann sie selbst bewohnen oder bei einer Vermietung die Mieteinnahmen beziehen. Der Nutzniesser muss jedoch den Zustand der Immobilie erhalten. Er trägt die laufenden Kosten der Immobilie wie die Zinsen einer allfälligen Hypothekarschuld, die Versicherungsprämien und Abgaben, die gewöhnlichen Reparaturen sowie die Steuern im Zusammenhang mit der Immobilie.
Der Nackteigentümer hingegen hat zwar keine unmittelbare Nutzung der Wohnung, behält aber bedeutende Rechte daran. Er kann sie verkaufen oder andere Verfügungen treffen. Zudem fallen grössere oder ausserordentliche Arbeiten an der Immobilie in seine Verantwortung.
Nachlassplanung mit Nutzniessung an einer Immobilie:
Im Rahmen der Nachlassplanung kann sich der Eigentümer einer Wohnung zu Lebzeiten die Nutzniessung vorbehalten und das nackte Eigentum beispielsweise auf seine Kinder übertragen. Er kann auch mittels letztwilliger Verfügung eine Nutzniessung zugunsten seines Ehegatten vorsehen. Die Nutzniessung endet zum vereinbarten Zeitpunkt, durch Verzicht des Nutzniessers oder mit dem Tod des Begünstigten. Dann ist die Wohnung von der Nutzniessung befreit und fällt vollständig an den Nackteigentümer.
6 Vorteile einer Nachlassplanung mit Nutzniessung
Die Einbindung einer Nutzniessung in die Nachlassplanung bietet mehrere bedeutende Vorteile, persönlich wie steuerlich. Hier eine Übersicht der verschiedenen Vorteile einer Nachlassplanung mit Nutzniessung.
1. Schutz des überlebenden Ehegatten:
Die Einräumung einer Nutzniessung an den überlebenden Ehegatten erlaubt diesem, im Familienheim zu bleiben, ohne Eigentümer zu werden. Er kann die Immobilie somit nicht seinen eigenen Erben vermachen. So bleibt sie in der Familie.
2. Übertragung der Immobilie in zwei Schritten:
Die Nutzniessung ermöglicht eine Übertragung der Immobilie in zwei Etappen: Zuerst geht die Nutzung an den Nutzniesser über, dann – beim Erlöschen der Nutzniessung – das volle Eigentum an den Nackteigentümer. Diese Strategie sorgt für einen reibungslosen Übergang zwischen den Generationen.
3. Steuerliche Optimierung der Erbschaft mit Nutzniessung:
Die Nutzniessung kann die Erbschaftssteuerlast verringern. Die Steuer wird zwischen Nutzniesser und Nackteigentümer aufgeteilt und nach dem Alter des Nutzniessers berechnet. Das ist besonders vorteilhaft, wenn der Begünstigte älter ist, denn dann sind der Kapitalwert der Nutzniessung und damit seine Besteuerung tiefer.
4. Vorteile für Ehegatten und Konkubinatspartner:
Mit der Nutzniessung kann der Ehegatte begünstigt werden, indem ihm ein grösserer Teil des Vermögens überlassen wird. Ebenso können Konkubinatspartner, die Miteigentümer sind, jeweils eine Nutzniessung an der anderen Hälfte der Wohnung vorsehen und so den überlebenden Partner schützen.
5. Absicherung der Kinder und weiteren Erben:
Ausnahmsweise ist es möglich, den Kindern ihren Pflichtteil als nacktes Eigentum zuzuweisen. Das schränkt ihre Rechte ein, jedoch mit einem Ausgleich. Dies kann eine sinnvolle Strategie sein, um die Unterstützung des überlebenden Ehegatten und den Schutz der Interessen der Kinder ins Gleichgewicht zu bringen.
6. Geringere Steuerlast für die Erben:
Manchmal senkt die Zuweisung der Nutzniessung an den überlebenden Ehegatten und des nackten Eigentums an die Kinder die Steuern, besonders in Kantonen, die Nachkommen besteuern. In der Schweiz ist der überlebende Ehegatte von der Erbschaftssteuer befreit. In den betreffenden Kantonen bezahlen nur die Kinder diese Steuer.
Unser Fazit zur Nachlassplanung mit Nutzniessung
Zusammenfassend ist die Einbindung einer Nutzniessung in Ihre Nachlassplanung ein strategischer Schritt. Sie schützt den überlebenden Ehegatten und optimiert die Besteuerung. Dieser Ansatz sorgt für eine ausgewogene und sichere Übertragung des Familienvermögens unter Berücksichtigung aller Interessen.
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